Aktuelles - FDP Kreisverband Schwalm-Eder Lasst es uns anpacken!

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EU-Urheberrechtsreform

Freie Demokraten zeigen Flagge gegen Uploadfilter

Über 100.000 Menschen gingen am Wochenende gegen Uploadfilter auf die Straße, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Auch Freie Demokraten und Julis demonstrierten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer zeigte ...
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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Die Zusammenarbeit mit Frankreich kann wieder EU-Motor werden

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Am Montag hat sich die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung konstituiert. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. ...
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Landesparteitag

Niedersachsen-FDP diskutiert über Arbeitswelt und Digitalisierung

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit den Veränderungen in der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der Digitalisierung befasst. Wer noch einmal die Schulbank drückt, soll auch Bafög ...
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Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]
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Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]
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Landesparteitag

FDP Schleswig-Holstein bekräftigt Pro-Europa-Kurs

Auf einem Parteitag in Neumünster hat sich die schleswig-holsteinische FDP auf die Europawahl am 26. Mai vorbereitet. Die Freien Demokraten bekräftigen ihren Pro-Europa-Kurs: Die Diskussion müsse nicht um mehr oder weniger Europa geführt werden, sondern ...
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